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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2015

Heft 13 v. 15.7.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​ Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  3. ​ Durchführungsregelungen zur Online-Streitbeilegungsverordnung
  4. ​ Rechtsmittelfrist und ERV - neuer Gesetzesprüfungsantrag
  5. ​ ERV-Pflicht für Insolvenzverwalter
  6. ​ Beitritt zum New Yorker Schiedsübereinkommen

​​Thema

  1. ​ Rauscher, Dopingsperre und vereinsrechtliche Schlichtung
  2. ​ Reith, Rechtsschutz im Berufssport

​​Gesetzgebung

  1. ​ Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015)
  2. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 7. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung
    3. ​ Verteilung der Unterhaltslast bei gemeinsamer Betreuung
    4. ​ Negativer Feststellungsantrag zum Elternunterhalt in Hinblick auf möglichen Sozialhilferegress?
    5. ​ Haftung eines Ehegatten für fremde Schulden aufgrund eines rechtswidrigen Beschlusses nach § 98 EheG
    6. ​ Keine Entscheidung über die Unterbringung eines in der Zwischenzeit entwichenen Kranken
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Unerwartet kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel eines Motors
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung bei Aufhebung eines befristeten Vertrags durch Räumungsklage
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Mitverschulden wegen Übertretung einer Schutznorm - Beweislastverteilung
    3. ​ Keine Haftung des Wegehalters für Versuch eines Autofahrers, eine überflutete Unterführung zu durchfahren
    4. ​ Schadenersatz für unberechtigte Antidopingmaßnahmen - keine vereinsinterne Schlichtung
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Prozessuale Aufrechnungseinrede - Einwendung mehrerer Gegenforderungen ohne Reihung
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Anpassung der Gewaltschutzverfügung an einen Wohnungswechsel der gefährdeten Partei?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Tews, Neue Kürzungsformel für die Anrechnung der Familienbeihilfe, EF-Z 2015, 169.
    3. ​ Fucik, Vollstreckungsgrundlagen im Zusammenspiel von EuUVO, HUÜ und früheren Instrumenten, iFamZ 2015, 140.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Giller/Binder, Die wirkliche Übergabe geschenkter Liegenschaften - steht eine Judikaturwende bevor? EF-Z 2015, 106 (Teil I) und 153 (Teil II).
    3. ​ Bollenberger, Zulässigkeit von einmaligen Bearbeitungsentgelten beim Kreditvertrag, ÖBA 2015, 396.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kothbauer, Nebenabreden zum Mietvertrag, immolex 2015, 196.
    3. ​ Fürst, Konkludenz im Grundbuchsrecht? immolex 2015, 170.