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Keine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen gewerberechtliche Vorschriften

RechtsprechungSchuldrechtZak 2014/211Zak 2014, 115 Heft 6 v. 1.4.2014

ABGB: § 879 Abs 1

Dass der Vertragspartner nicht über die erforderlichen gewerbe- oder berufsrechtlichen Befugnisse verfügt, führt idR nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Gesetzwidrigkeit. Umso weniger kann aus bloßen Zweifeln an den Befugnissen des Vertragspartners die Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses abgeleitet werden.

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