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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2014

Heft 6 v. 1.4.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher
  2. ​ Längere Probezeit auch im Profisport unzulässig
  3. ​ Arbeitsgerichts-Rechtsschutz - keine Deckung für Prozess gegen Betriebsrat
  4. ​ Bauherrenhaftpflichtversicherung der Eigentümergemeinschaft
  5. ​ Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen - Vertrags- oder Deliktsklage?

​​Thema

  1. ​ Thiede, Straßenverkehrsunfall mit Auslandsbezug (Teil 2) - Direktklage, Vierte KH-Richtlinie und Grüne-Karte-System
  2. ​ Schilchegger, Des Verlassenschaftskurators letzte Gelegenheit auf Entschädigung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 27. 3. 2014)
  2. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge
  3. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verbücherung eines ersessenen Wegerechts in Tirol
    3. ​ Kein Benützungsrecht an Liegenschaft aufgrund des Eigentums am Superädifikat
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Gütergemeinschaft unter Lebenden - Aufgriffsrecht nach dem Tod eines Ehegatten
    3. ​ Auskunftsanspruch des Noterben über Nachlassvermögen und Schenkungen
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen gewerberechtliche Vorschriften
    3. ​ Vorkaufsrecht des Mieters entfällt idR mit Beendigung des Mietverhältnisses
    4. ​ Verjährung - Regressanspruch eines Unternehmers aus einer Kostenteilungsvereinbarung
    5. ​ Verjährung des Rechtsanwaltshonorars - Teilrechnungen, Doppelvertretung
    6. ​ Heimvertrag - Vereinbarung eines Entgelts für Zusatzleistungen wegen Intransparenz unwirksam
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche
    3. ​ Wohnungseigentum - keine vereinfachte Anpassung der Miteigentumsanteile bei Anteilslöschung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kunstfehler - Haftung des Arztes für die Folgen einer außergewöhnlichen Therapieunverträglichkeit
    3. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg trotz Vorsatzes eines Erfüllungsgehilfen
    4. ​ Ersatz von Jagd- oder Wildschäden - Schadensanzeige, sukzessive Kompetenz

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Weissel, § 7 VKrG und seine Sanktionierung, ÖBA 2014, 180.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader, Zulässigkeit von Anlagencontracting im Bauträgervertrag, RdW 2014, 123.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2013, ZVR 2014, 75.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Slonina, Vorgreifende Abweisungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts bei der Stufenklage? ecolex 2014, 237.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Gamper/Verschraegen (Hrsg), Rechtsvergleichung als juristische Auslegungsmethode, Wien 2013 (Jan Sramek Verlag, 212 Seiten, 48 €).