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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2014

Heft 4 v. 5.3.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Freilaufenlassen eines Hundes im Wald
  2. ​ Rücktritt - Gewährung der Nachfrist genügt
  3. ​ Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung - Anreizsystem
  4. ​ Kostenersatz für Feuerwehreinsatz - ordentlicher Rechtsweg
  5. ​ Dienstrechtliche Konsequenzen aufgrund einer Fehlentscheidung?

​​Thema

  1. ​ Thiede, Achtung - Verbrauchergerichtsstand im Ausland!
  2. ​ Frössel, Keine Wiedereinsetzung bei Judikaturänderung
  3. ​ Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 28. 2. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kontaktrecht - Durchsetzung nach Maßgabe des Kindeswohls, Besuchsbegleitung
    3. ​ Unterhaltsbemessungsgrundlage - Privatentnahmen zur Finanzierung der Ausgleichszahlung
    4. ​ Berücksichtigung ehelicher Schulden bei der Bemessung des Kindesunterhalts
    5. ​ IPR für Ehescheidungen - keine Anwendung des günstigeren Klägerrechts wegen einer Wartefrist
    6. ​ Einstweilige Verfügung zum ehelichen Vermögen - außerordentlicher Revisionsrekurs
    7. ​ Hausbau durch Lebensgefährten - schlüssige Gründung einer GesBR?
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Luftschutzstollen als Superädifikat
    3. ​ Vorgehen gegen pfandverschlechternde Einwirkungen eines Dritten
    4. ​ Teilungsklage zur Familienwohnung - Nachteile für Kinder als Teilungshindernis?
    5. ​ Miteigentum - Prüfung der Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses vor gerichtlicher Genehmigung
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Naturalrestitution einer in der NS-Zeit entzogenen Sache - kein Verwendungsanspruch
    3. ​ Kein Bereicherungsanspruch nach Vereitelung des Geschäftszwecks durch den Leistenden
    4. ​ Gehörige Verfahrensfortsetzung - Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Mietzinsanhebung bei Fortführung der Mieter-KG durch den einzigen Komplementär
    3. ​ Aufhebung des Mietvertrags wegen erheblichen nachteiligen Gebrauchs
    4. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Verwaltungskostenpauschale bei Vermietung einer Eigentumswohnung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatzanspruch des übergangenen erstgereihten Bewerbers um eine Kassenplanstelle
    3. ​ Verlust des Vorrangs wegen Befahrens einer Sperrfläche
    4. ​ Wasserrechtliche Erfolgshaftung des Indirekteinleiters wegen Mängeln der Zuleitung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Europäisches Mahnverfahren - keine Prüfung des Einspruchs durch das Adressatgericht
    3. ​ Prozesskostenersatz - Einwendungen gegen die Kostennote, Vollmachtswechsel, Kostenrekurs
    4. ​ Kein Revisionsrekurs gegen Bestätigung der Nichtzulassung einer Klagsänderung
    5. ​ Konsumentenschutz im Schiedsrecht auch bei internationalen und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Schadloshaltung - keine Festsetzung einer konkreten Zahlungspflicht mit Titelergänzungsklage
    3. ​ Exekutives Pfandrecht für Nebenforderungen "gemäß Exekutionsbewilligung"

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Obermaier, Kostenseitig: Zu den Kosten des über Antrag eines Noterben oder Gläubigers errichteten Inventars, ÖJZ 2014/29.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wolf, Mietzinsminderung - Grundsatzfragen und Detaillösungen, immolex 2014, 38.
    3. ​ Lindinger, Parameter der Mietzinsminderung - zugleich ein Update, immolex 2014, 41.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Frauenberger-Pfeiler/Slonina, Der Streitverkündete als Nebenintervenient des Gegners, ecolex 2014, 139.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Hausmann/Vonkilch (Hrsg), Österreichisches Wohnrecht - WEG, Wien 20133 (Verlag Österreich, 1220 Seiten, 249 €).