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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2014

Heft 18 v. 7.10.2014

In aller Kürze

  1. Sachwalter für GmbH-Geschäftsführer
  2. Keine Parteistellung des Nacherben im Bauverfahren
  3. Aufschlag zum Flugpreis für jedes beförderte Gepäckstück zulässig
  4. Verjährung des Anspruchs des Anlegers gegen die Entschädigungseinrichtung
  5. Mutter-Kind-Pass-Untersuchung nicht Hoheitsverwaltung
  6. Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Formulare

Thema

  1. Rassi, Die EO-Novelle 2014: Ein Überblick
  2. Gerhartl, Vorsorgevollmacht und Angehörigenvertretung

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 2. 10. 2014)
  2. Ausführungsbestimmungen zur Gesetzes- oder Verordnungsbeschwerde in Zivil- und Strafverfahren

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung - einheitliche Behandlung von zusammenhängenden Verträgen
    3. Obsorgezuteilung - Erziehungskontinuität, kein Vorrang der Mutter auch bei Kleinkindern
    4. Weitgehendes Kontaktrecht widerspricht nicht dem Modell eines "Heims erster Ordnung"
    5. Kontaktrecht trotz der ablehnenden Haltung des unmündigen Kindes
    6. Einwendungsausschluss im Unterhaltsherabsetzungsverfahren wegen Säumnis des Unterhaltsberechtigten
    7. Einstweilige Verfügung zur Sicherung ehelichen Vermögens - Gefährdung, Eigentumswohnung, Mutwillensstrafe
    8. Verweigerung der Anerkennung einer eheauflösenden ausländischen Entscheidung
    9. Entschädigung des Sachwalters - Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig
    1. Sachenrecht
    2. Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach Hangrutschung
    3. Keine Räumungsklage eines Hälfteeigentümers gegen den Willen des anderen
    4. Maßgeblichkeit des fehlerhaften Grundbuchstandes für die Prüfung des Antrags
    5. Bewilligung einer Grundbucheintragung durch ein anderes Gericht - Rechtsmittel
    1. Erbrecht
    2. Verbot der Bestreitung des Vermächtnisses durch die gesetzlichen Erben
    3. Pflichtteilserhöhung - keine sittliche Pflicht zu Schenkung für ehelichen Beistand
    1. Schuldrecht
    2. Fehlende Standsicherheit einer Mauer - Gewährleistung und Schadenersatz
    3. Freistellung des Interzedenten von der Haftung gegen Teilzahlung
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Erhaltungspflicht des Vermieters bei Trinkwasserleitungen aus Blei
    3. Zwangsverwalter zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten - kein Rekurs bei Weisungen
    4. Genehmigung von Änderungen im Mietobjekt - Teilung von Räumen mit Gipskartonwänden
    5. Mietzinsanhebungsrecht nach Eintritt in einen Altmietvertrag - Fristen, schlüssiger Verzicht
    6. Wohnungseigentum - Benützungsregelung, Einräumung von obligatorischen Nutzungsrechten und Rechtsnachfolge
    1. Verfahrensrecht
    2. Umbau- und Erhaltungskosten für Eisenbahnkreuzungen - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    3. Keine Befangenheit des Richters wegen Äußerungen als Parteienvertreter in einem anderen Verfahren
    4. Prozesskostenersatz für Zahlungsklage eines Kreditkartenunternehmens
    1. Exekutionsrecht
    2. Exekution auf Verbücherung einer Dienstbarkeit und Veräußerungs- und Belastungsverbot
    3. Exekution einer einstweiligen Verfügung - Wahlrecht zwischen Aufhebungsantrag und Oppositionsklage
    1. International
    2. Ausrichten der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers

Literaturübersicht

    1. Sachenrecht
    2. Wolkerstorfer, Verpfändung von Maschinen durch Zeichen, RdW 2014, 507.
    1. Schuldrecht
    2. Konwitschka, Pro ergänzende Vertragsauslegung bei missbräuchlichen Klauseln, VbR 2014/106; Leitner, Verbietet die Banesto-Entscheidung die ergänzende Vertragsauslegung? VbR 2014/107.
    3. Leupold, Leitfaden Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers, VbR 2014, 151.
    4. Kehrer, Das VRUG in der Praxis: Telefonbestellungen, ecolex 2014, 769.
    5. Gölles, Bauvertrag: Anordnungsrecht des Bestellers beim funktionalen Bauvertrag? ecolex 2014, 767.
    1. Verfahrensrecht
    2. Petsche/Förstel, Die IBA Guidelines on Party Representation, ecolex 2014, 783.