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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2014

Heft 18 v. 7.10.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Sachwalter für GmbH-Geschäftsführer
  2. ​ Keine Parteistellung des Nacherben im Bauverfahren
  3. ​ Aufschlag zum Flugpreis für jedes beförderte Gepäckstück zulässig
  4. ​ Verjährung des Anspruchs des Anlegers gegen die Entschädigungseinrichtung
  5. ​ Mutter-Kind-Pass-Untersuchung nicht Hoheitsverwaltung
  6. ​ Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Formulare

​​Thema

  1. ​ Rassi, Die EO-Novelle 2014: Ein Überblick
  2. ​ Gerhartl, Vorsorgevollmacht und Angehörigenvertretung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 2. 10. 2014)
  2. ​ Ausführungsbestimmungen zur Gesetzes- oder Verordnungsbeschwerde in Zivil- und Strafverfahren

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung - einheitliche Behandlung von zusammenhängenden Verträgen
    3. ​ Obsorgezuteilung - Erziehungskontinuität, kein Vorrang der Mutter auch bei Kleinkindern
    4. ​ Weitgehendes Kontaktrecht widerspricht nicht dem Modell eines "Heims erster Ordnung"
    5. ​ Kontaktrecht trotz der ablehnenden Haltung des unmündigen Kindes
    6. ​ Einwendungsausschluss im Unterhaltsherabsetzungsverfahren wegen Säumnis des Unterhaltsberechtigten
    7. ​ Einstweilige Verfügung zur Sicherung ehelichen Vermögens - Gefährdung, Eigentumswohnung, Mutwillensstrafe
    8. ​ Verweigerung der Anerkennung einer eheauflösenden ausländischen Entscheidung
    9. ​ Entschädigung des Sachwalters - Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach Hangrutschung
    3. ​ Keine Räumungsklage eines Hälfteeigentümers gegen den Willen des anderen
    4. ​ Maßgeblichkeit des fehlerhaften Grundbuchstandes für die Prüfung des Antrags
    5. ​ Bewilligung einer Grundbucheintragung durch ein anderes Gericht - Rechtsmittel
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verbot der Bestreitung des Vermächtnisses durch die gesetzlichen Erben
    3. ​ Pflichtteilserhöhung - keine sittliche Pflicht zu Schenkung für ehelichen Beistand
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Fehlende Standsicherheit einer Mauer - Gewährleistung und Schadenersatz
    3. ​ Freistellung des Interzedenten von der Haftung gegen Teilzahlung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Erhaltungspflicht des Vermieters bei Trinkwasserleitungen aus Blei
    3. ​ Zwangsverwalter zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten - kein Rekurs bei Weisungen
    4. ​ Genehmigung von Änderungen im Mietobjekt - Teilung von Räumen mit Gipskartonwänden
    5. ​ Mietzinsanhebungsrecht nach Eintritt in einen Altmietvertrag - Fristen, schlüssiger Verzicht
    6. ​ Wohnungseigentum - Benützungsregelung, Einräumung von obligatorischen Nutzungsrechten und Rechtsnachfolge
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Umbau- und Erhaltungskosten für Eisenbahnkreuzungen - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    3. ​ Keine Befangenheit des Richters wegen Äußerungen als Parteienvertreter in einem anderen Verfahren
    4. ​ Prozesskostenersatz für Zahlungsklage eines Kreditkartenunternehmens
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution auf Verbücherung einer Dienstbarkeit und Veräußerungs- und Belastungsverbot
    3. ​ Exekution einer einstweiligen Verfügung - Wahlrecht zwischen Aufhebungsantrag und Oppositionsklage
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Ausrichten der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Wolkerstorfer, Verpfändung von Maschinen durch Zeichen, RdW 2014, 507.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Konwitschka, Pro ergänzende Vertragsauslegung bei missbräuchlichen Klauseln, VbR 2014/106; Leitner, Verbietet die Banesto-Entscheidung die ergänzende Vertragsauslegung? VbR 2014/107.
    3. ​ Leupold, Leitfaden Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers, VbR 2014, 151.
    4. ​ Kehrer, Das VRUG in der Praxis: Telefonbestellungen, ecolex 2014, 769.
    5. ​ Gölles, Bauvertrag: Anordnungsrecht des Bestellers beim funktionalen Bauvertrag? ecolex 2014, 767.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Petsche/Förstel, Die IBA Guidelines on Party Representation, ecolex 2014, 783.