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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2012

Heft 6 v. 3.4.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ EGMR zur Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Mannes durch den biologischen Vater
  2. ​ Vertragsstaaten des Haager Kinderschutzübereinkommens
  3. ​ Verwaltungskostenpauschalsätze von gemeinnützigen Bauvereinigungen
  4. ​ Verjährung der seit Konkurseröffnung laufenden Zinsen von angemeldeten Konkursforderungen

​​Thema

  1. ​ Ondreasova, Schadensberechnung bei Liegenschaften im Lichte der aktuellen OGH-Rsp: Parallele zu Anlegerschäden oder zu Kfz-Schäden?
  2. ​ Reischauer, Gewährleistungsrückgriff mittels Anweisung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte
  2. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 29. 3. 2012)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Absolute Frist für Antrag auf Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
    3. ​ Abstammungsverfahren - keine Übermittlung von DNA-Proben durch die Sicherheitsbehörden
    4. ​ Kein Nichtigkeitsantrag im Obsorgeverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Enteignung von Baulandflächen für eine Gemeindestraße - Bemessung der Entschädigung
    3. ​ Kostenersatz im Grundbuchverfahren - Abwehr einer Klagsanmerkung im Rechtsmittelverfahren
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Neuerliche Verbandsklage gegen Mietvertragsklauseln
    3. ​ Irrtum über wertbildende Eigenschaft als Geschäftsirrtum
    4. ​ Aufrechnung gegen ein Sparbuchguthaben durch die Bank
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Eintritt in ein Altmietverhältnis - Mietzinsanhebung nach Ausscheiden der privilegierten Mitmieter
    3. ​ Fristwidrige Kündigung des Verwaltungsvertrags als Anbot auf einvernehmliche Vertragsauflösung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kausalität einer Unterlassung - überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt
    3. ​ Haftung des Gutachters gegenüber Dritten
    4. ​ Naturalrestitutionspflicht des Anlageberaters im Fall eines "Bauherrenmodells"?
    5. ​ Räum- und Streupflicht - Haftung beider Anrainer bei einem Sturz in der Straßenmitte
    6. ​ Gefährdungshaftung des Halters gegenüber dem Lenker des Kraftfahrzeugs
    7. ​ Schadensausgleich nach § 11 EKHG - Schleudern aufgrund einer Ölspur
    8. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg für Sicherheitsfachkräfte
    9. ​ Produkthaftung für Traktor - leicht verstellbarer Fahrtrichtungshebel als Konstruktionsfehler
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Mehrere titellose Benützer bilden keine notwendige Streitgenossenschaft
    3. ​ Warnpflicht des Sachverständigen - wiederholte Hinweise auf Kostenüberschreitungen
    4. ​ Bindungswirkung nach Streitverkündung
    5. ​ Keine Einmaligkeits- und Bindungswirkung eines negativen Versäumungsurteils
    6. ​ Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung wegen Verspätung
    7. ​ Direktzustellung einer außerordentlichen Revision nicht erforderlich

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Varro, Bestandvertrag: Gebührenreduktion mit MRG-Kenntnissen, RdW 2012, 189.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kulka, Die Zulässigkeit von Kontoführungsgebühren im Verbraucherkreditvertrag, ecolex 2012, 202.
    3. ​ Weissel, Schutz für Unternehmensgründer nach § 7 VKrG? RdW 2012, 143.
    4. ​ Zöchling-Jud, Verbraucherrechte-RL: Die wesentlichen Umsetzungserfordernisse im Überblick, ecolex 2012, 196.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kepplinger, Zur vertraglichen Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen, JBl 2012, 158.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Schellmann, Hemmung des Fristenablaufs an Samstagen und am Karfreitag, ecolex 2012, 219.
    3. ​ Kainz, Die Zulässigkeit von staatsanwaltschaftlichen Vernehmungsprotokollen im Zivilprozess, ecolex 2012, 216.
  5. ​
    1. ​ International
    2. ​ Nademleinsky, Das internationale Erbrecht Österreichs - kurz und mit Beispielen, EF-Z 2012, 61.