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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2012

Heft 20 v. 13.11.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Keine Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers über die Mitwirkung des Verkäufers an der Renovierung
  2. ​ Keine Änderung der Stiftungsurkunde durch Bevollmächtigten nach Tod des Stifters
  3. ​ iura novit curia
  4. ​ Sachverständigengebühren - Entlohnung für Hilfskräfte, wiederholte Warnungen vor Kostenüberschreitungen
  5. ​ Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen auch bei einer negativen Feststellungsklage

​​Thema

  1. ​ Kodek, Rechtsirrtum und Wiedereinsetzung
  2. ​ Schürz, Das Namensrecht nach dem KindNamRÄG 2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 24. 9. 2012)
  2. ​ Grundbuchsgebührennovelle (GGN)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Ständiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern in Serbien - Drittpflege, Unterhaltsbedarf, Mischunterhalt
    3. ​ Beurteilung des anwendbaren Rechts nach dem Haager Unterhaltsprotokoll
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bindung der Verbücherung an die Zahlung des Preises
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verjährung des Pflichtteilsauffüllungsanspruchs gegen den Geschenknehmer
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Suche nach Bombenblindgängern - kein Aufwandersatzanspruch gegen den Bund
    3. ​ Reparaturauftrag des Leasingnehmers - Deckungszusage der Kaskoversicherung als Bedingung?
    4. ​ Passivlegitimation der Schiedsinstitution für die Honorarklage des Schiedsrichters?
    5. ​ Verbandsklage - Wiederholungsgefahr bei einer Unterlassungserklärung mit Ersatzklauseln
    6. ​ Verjährungsunterbrechung durch Stufenklage - Fortsetzung des Verfahrens nach Rechnungslegung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Miete eines Wohnungseigentumsobjekts einer gemeinnützigen Bauvereinigung - Anwendbarkeit des MRG?
    3. ​ Antrag des Mieters auf Wohnbeihilfe - Mitwirkungspflicht des Vermieters
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vor Übergabe trifft die Bauwerkhaftung den Bauführer, nicht den Bauherrn
    3. ​ Unfall auf einer Rolltreppe in der U-Bahn-Station - keine Gefährdungshaftung
    4. ​ Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung für Verspätung ab drei Stunden
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Vollstreckung eines deutschen Arresturteils in Österreich
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Rechtshängigkeit - Mahnverfahren im Ausland, Parteienidentität

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Oberhumer, Frischer Wind im Aufteilungsrecht? EF-Z 2012, 252.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Frodl, Einheit durch Aufgabe nationaler Rechtstraditionen? - EU-Erbrechtsverordnung kundgemacht, ÖJZ 2012, 950.
    3. ​ Schauer, Europäisches Nachlasszeugnis, EF-Z 2012, 245.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechts­beratenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2012, 937.
  4. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Slonina, Aussetzung der Vollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln nach Art 23 EuVTVO, ecolex 2012, 881.
    3. ​ Obermaier, Kostenseitig: Können Exekutionskosten ein Europäischer Vollstreckungstitel sein? ÖJZ 2012/110.