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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2012

Heft 19 v. 30.10.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Verbandsklage gegen Bank-AGB
  2. ​ Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung
  3. ​ Aktualisierung der Anhänge zur EuMahnVO
  4. ​ Neue Verfahrensordnung des EuGH

​​Thema

  1. ​ Trenker, Externe Anlageberater/-vermittler als Verhandlungs- und Erfüllungsgehilfen der ausführenden Bank?
  2. ​ Aigner, Das Eindringen von Tieren im Lichte der neueren nachbarrechtlichen Judikatur

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 25. 10. 2012)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Ordinationsräume im ehelichen Wohnhaus
    3. ​ Aufteilungsverfahren - Parteistellung des Vermieters bei Zuweisung der Ehewohnung
    4. ​ Betrauung des Sachwalters mit der Personensorge
    5. ​ Genehmigung des Schlussberichts des Sachwalters - Rekurslegitimation des Nachlasses des Betroffenen
    6. ​ Sachwalterschaftsverfahren - Akteneinsicht durch den Erben des Betroffenen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen ein grenznahes Atomkraftwerk
    3. ​ Intensivere Nutzung des Servitutswegs durch einen Berechtigten während Bauarbeiten
    4. ​ Miteigentum - Geltendmachung des Mitbenützungsrechts im Außerstreitverfahren
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Mindestluftschallschutz bei einem in gekuppelter Bauweise errichteten Einfamilienhaus
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Unterlassungsanspruch gegen Änderungen in dem im Mietobjekt betriebenen Unternehmen?
    3. ​ Mietzinsanhebung ohne gesetzliche und vertragliche Grundlage - keine Präklusivfrist
    4. ​ Wohnungsverkleinerung durch Einbau eines Liftschachtes - Duldungspflicht des Mieters
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Produktbeobachtungspflicht des Herstellers
    3. ​ Klettersport - Haftung wegen Verletzung von freiwillig übernommenen Schutzpflichten
    4. ​ Trauerschmerzengeld - Tod mehrerer Angehöriger beim selben Unfallereignis
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unzulässigkeit des Rechtswegs - Einsatzkosten der Feuerwehr für die Befreiung von Personen aus Aufzügen
    3. ​ Nichteinhaltung des ERV - weiterhin kein Verbesserungsverfahren erforderlich
    4. ​ Aufnahme des Sachverständigenbeweises trotz Nichtzahlung des Kostenvorschusses
    5. ​ Bindungswirkung nach Streitverkündung trotz Zurückweisung der Nebenintervention
    6. ​ Geltendmachung der prozessualen Unwirksamkeit eines Vergleichs nur mit Fortsetzungsantrag

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ G. Graf, Anm zu immolex 2012/92.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Anm zu wobl 2012/95.
    3. ​ Prader, Anm zu immolex 2012/87.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Obermaier, Kostenseitig: Zur Streitwertbemängelung im Zivilprozess, ÖJZ 2012, 884.
    3. ​ Fucik, Rechtliches Gehör im Verfahren außer Streitsachen, ÖJZ 2012, 891.
  4. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Frauenberger, Exekutionsführung als unlautere Behinderung? ecolex 2012, 878.