In aller Kürze
- Bekanntgabe der Daten des Ehestörers aufgrund seines Kfz-Kennzeichens?
- Rückforderung der irrtümlich für eine steuerfreie Leistung verrechneten Umsatzsteuer
- Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats
- Keine Disziplinarstrafe gegen einen Rechtsanwaltsanwärter wegen einer beleidigenden Eingabe
Thema
- Harrer-Hörzinger, Eigenverschulden des Patienten an der Behandlungsbedürftigkeit und Arzthaftung
- Kolmasch, Neumayr, Rechtsprechung zur Behauptungs- und Beweislast in Arzthaftungsfällen
- Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Obsorge - Diskriminierung eines unehelichen Vaters durch die österreichische Rechtslage
- Ersetzung der Zustimmung zur Stiefkindadoption
- Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit - Beobachtungszeitraum für Unterhaltsbemessung
- Wohnversorgung des Ehegatten in kreditfinanzierter Wohnung - Anrechnung des Mietwerts als Naturalunterhalt
- Aufteilung ehelichen Vermögens - vom Gatten geschenkte, mit Veräußerungsverbot belastete Liegenschaftshälfte
- Präklusivfrist für Aufteilungsantrag - Hemmung durch Vergleichsgespräche, Treu und Glauben
- Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Medikament
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- Sachenrecht
- Nachbarrecht - Lärmemissionen vom Hubschrauberlandeplatz eines Sanatoriums
- Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Beschädigung von Nachbargebäuden beim Abriss
- Wohnungsgebrauchsrecht - Aufnahme der pflegebedürftigen Schwiegermutter zulässig
- Koppelfischereirecht als Rechtsgemeinschaft - Entscheidung von Streitigkeiten im Außerstreitverfahren
- Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung trotz erheblichen Anwachsens eines Anteils
- Grundbuch - Eintragung eines durch Zahlung bedingten Rechts
- Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Pfandrechts trotz Belastungsverbots
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- Schuldrecht
- Irrtumsanfechtung einer ungelesen unterfertigten Urkunde?
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- Miet- und Wohnrecht
- Errichtung einer Satellitenempfangsanlage durch den Mieter
- Mietvertragseintritt - rechtlich selbstständige Mietrechte an faktisch zusammengelegten Wohnungen
- Rügeobliegenheit des Mieters bei Geschäftsräumen - Unternehmensverpachtung, Option
- Glasbruch- und Sturmschadenversicherung - Verrechenbarkeit der Prämien als Betriebskosten
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - Anmaßung von Benützungsrechten an Allgemeinteilen
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- Verfahrensrecht
- Unzulässigkeit des Rechtswegs - Einforderung der Sozialhilfeumlage von einer Gemeinde
- Nebenintervention - Interesse an einem bestimmten Beweisergebnis reicht nicht
- Lösungsbefugnis und aufrechnungsweise Einwendung von Gegenforderungen
- Kein Rechtsmittel gegen die Zulassung der Klageänderung durch das Rekursgericht
- Gesetzwidrige Verlängerung der Frist für die Verbesserung des Revisionsrekurses
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Schauer, Anm zu wobl 2011/7.
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- Verfahrensrecht
- Klausegger, Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren, ecolex 2011, 37.
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