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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2011

Heft 19 v. 3.11.2011

​​In aller Kürze

  1. ​ Werbeaufkleber eines Aufsperrdienstes wettbewerbswidrig
  2. ​ Beschränkung der Haftung der Spielbank für Spielverluste verfassungswidrig
  3. ​ Umsatzsteuer - ausländischer Sachverständiger
  4. ​ Keine Bindung an die europarechtswidrige Beurteilung des übergeordneten Gerichts
  5. ​ Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckbarerklärungsverfahren?

​​Thema

  1. ​ Kodek, Praxistipps zum Berufungsverfahren
  2. ​ Ondreasova, Pflichtteilsminderung im Lichte der aktuellen OGH-Rsp

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 28. 10. 2011)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kindesunterhalt - Unterhaltsstopp, Anrechnung der Familienbeihilfe
    3. ​ Berücksichtigung von Schulden bei der Unterhaltsbemessung
    4. ​ Unterhaltsbemessungsgrundlage nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug
    5. ​ Titelvorschüsse erst ab dem Folgemonat des Eintritts der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels
    6. ​ Verjährungshemmung zwischen Ehegatten endet erst mit Scheidung
    7. ​ Realteilung im Aufteilungsverfahren
    8. ​ Verpflichtung von Rechtsanwälten und Notaren zur Übernahme von Sachwalterschaften - keine Zwangs- oder Pflichtarbeit
    9. ​ Revisionsrekursfrist für Heimleiter nach Unzulässigerklärung der Freiheitsbeschränkung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Ehegatten - Löschung nach Scheidung?
    3. ​ Landwirtschaftliches Wegerecht berechtigt zum Viehtrieb auf nicht herrschendes Grundstück
    4. ​ Keine Ersitzung von Rechten an einer Straße
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Grundlose Ablehnung persönlicher Kontakte schließt Pflichtteilsminderung aus
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Geltungskontrolle einer Wertsicherungsklausel - vor Vertragsabschluss liegender Berechnungsstichtag
    3. ​ Nichtigkeit des Notariatsakts und des Rechtsgeschäfts mangels Beiziehung eines Dolmetschers
    4. ​ Wohnungskauf - Vertragsanpassung wegen Irrtums über das Errichtungsjahr des Gebäudes
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Installation einer Alarmanlage mit Außensirene gegen den Willen des Vermieters
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Fluggäste-VO - Rückkehr zum Ausgangsflughafen und Umbuchung als Flugannullierung
    3. ​ Sorgfaltspflichten bei Übermittlung elektronischer Baupläne
    4. ​ Verkehrssicherungspflichten des Vermieters - Beleuchtung des Stiegenabgangs zur Tiefgarage
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fristenhemmung im Sommer und Winter - Dauer des Hemmungszeitraums
    3. ​ Keine separate Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit für Haupt- und Eventualbegehren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Fister, Das Verwaltungsverfahren als Rechtsschutzalternative gegenüber dem Zivilprozess, ÖJZ 2011, 845.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ P. Bydlinski, Weite verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung nach Selbsteinbau durch den Käufer? ÖJZ 2011, 893.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Würth, Anm zu wobl 2011/120.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ G. Graf, Missbrauch von Zahlungsinstrumenten: Schadensteilung bei Verschulden des Kunden? RdW 2011, 587.
    3. ​ Danzl, HWS-Schmerzengeldjudikatur (2000 - 2011), ZVR 2011, 312.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Obermaier, Kostenseitig: Kostenteilung im Verfahren außer Streitsachen, ÖJZ 2011/95.