In aller Kürze
- Kündigung des Hausbesorger-Dienstverhältnisses samt der Dienstwohnung
- Vorabentscheidungsersuchen zur Fahrgastrechte-VO Eisenbahnverkehr
- Elektronischer Rechtsverkehr mit dem EuGH
- Drittschuldnererklärung bei mehreren Forderungsexekutionen
- Rechtsanwaltstarif - Teilnahme an der Befundaufnahme durch Sachverständige
- Wochengeldanspruch einer Rechtsanwältin vermindert Kinderbetreuungsgeld
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Versagen der Baugrubensicherung
- Beglaubigung der Unterschriften auf der Aufsandungserklärung reicht für Einverleibung aus
- Teillöschung des Pfandrechts aufgrund einer vom Grundbuchstand abweichenden Freilassungserklärung
- Grundbuchberichtigung - keine Berichtigung einer ursprünglich unrichtigen Eintragung
- Einverleibung des Eigentums des Erben an der Liegenschaft einer mit dem Erblasser namensgleichen Person
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- Miet- und Wohnrecht
- Restaurant in Kinocenter - Geschäftsraummiete, keine Unternehmenspacht
- Wohnungs- oder Geschäftsraummiete?
- Kein Anspruch des ehemaligen Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung für das letzte Jahr
- Beantragung einer Rangordnung durch den überlebenden Eigentümerpartner
- Genehmigung einer Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Veräußerer kann Verfahren nicht weiterführen
- Benützungsregelung hinsichtlich nicht in ausreichender Zahl verfügbarer Kfz-Abstellplätze
- Keine Anfechtung eines Umlaufbeschlusses wegen unrichtiger Argumente des Beschlussinitiators
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- Verfahrensrecht
- Rechtsstreit zwischen Bestattern über die Mitbenützung der privaten Leichenhalle - Rechtsweg zulässig
- Urteilsberichtigung und Rechtsmittelfrist
- Keine Wiederaufnahmeklage aufgrund eines bereits im Hauptverfahren benützbaren Beweismittels
- Kein gesondertes Rechtsmittel gegen die Bestellung des Sachverständigen im Außerstreitverfahren
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- International
- Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Schlein, Anm zu immolex 2011/75.
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