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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2010

Heft 4 v. 16.2.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Staatshaftung wegen verspäteter Richtlinienumsetzung
  2. ​ Unwirksamkeit von "Massenschadenklauseln" in der Rechtsschutzversicherung
  3. ​ Richtlinien für die Selbstberechnung von Grunderwerb- und Gesellschaftsteuer
  4. ​ Einkommensteuer - Absetzung von Notarkosten als Sonderausgaben
  5. ​ Einkommensteuer - Absetzung von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung
  6. ​ Kein Prozesskostenersatz für Einwendungen gegen die Kostennote

​​Thema

  1. ​ Foglar-Deinhardstein, Anwaltshaftung bei Prozessführung
  2. ​ Resch, Komplikationen bei Nachbehandlungen im Belegspital
  3. ​ Holzinger, Machold, Schadenersatzansprüche nach Kauf einer mangelhaften Wohnung (Zurechnung eines Bauunternehmers & Beginn der Verjährung)
  4. ​ Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kinderbetreuungsgeld fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ Haftung des obsorgeberechtigten Elternteils für Unterhaltsüberzahlung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Salzstreuung auf einer öffentlichen Straße
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kostenschätzung eines Rechtsanwalts - Verbindlichkeit mangels Warnung vor Kostenüberschreitung
    3. ​ Rechtsanwalt - keine Warnpflicht, wenn das Honorar den Kostenvorschuss übersteigt
    4. ​ Keine nachvertragliche Aufklärungspflicht des Kunsthändlers über Fälschungsverdacht
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Eintritt gemeinsamer Kinder in den Mietvertrag neben dem Ehegatten des verstorbenen Mieters?
    3. ​ Unterlassungsklage gegen Bestandnehmer eines Wohnungseigentümers aufgrund Widmungsänderung
    4. ​ Mangelhafter Dachbodenausbau - Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Belegarztes und des Belegspitals für Fehler bei der Nachbehandlung
    3. ​ Produkthaftung für Infrarotkabine - keine Warnung vor Verbrennungsgefahr
    4. ​ Belästigende Diskriminierung eines Behinderten während des Exekutionsvollzugs
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung nach EuZVO - Berechtigung der Annahmeverweigerung vom Prozessgericht zu beurteilen
    3. ​ Feststellung des Bestehens einer Servitut gegenüber Vor- und Nacherben als notwendigen Streitgenossen
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Notariatsakt als Exekutionstitel - Impugnationsklage wegen mündlicher Fälligkeitsvereinbarung
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Werkvertrag, Versendungskauf

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Fucik, Muster - Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Annahme an Kindes statt, ÖJZ 2010, 149.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Holzner, § 364c ABGB: Ende der Stiefkindeigenschaft mit dem Tod des leiblichen Elternteils? JBl 2010, 134.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Haghofer, Kundenschutz im neuen Zahlungsdienstegesetz, ecolex 2010, 21 und 128.
    3. ​ Vonkilch, Der Energieausweis im Zivilrecht, wobl 2010, 1.
    4. ​ Maschke, Lösungsansätze eines Masseverwalters bei der Abwicklung eines Bauträgerkonkurses, immolex 2010, 42.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Taupitz/Pfeiffer, Der Entwurf und der Gegenentwurf für ein neues österreichisches Schadensersatzrecht - eine kritische Analyse, JBl 2010, 89.
    3. ​ Vollmaier, Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung - Zurechnung von Dritten, RdW 2010, 67.