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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 22/2010

Heft 22 v. 14.12.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Kein Wertersatz nach Widerruf des Fernabsatzgeschäfts für Prüfung des gekauften Wasserbetts
  2. ​ Für Ausrichten reicht Abrufbarkeit der Unternehmenswebseite im Internet nicht aus
  3. ​ Verstärkte Zusammenarbeit - IPR für Ehescheidungen
  4. ​ Disziplinarstrafe wegen Doppelvertretung
  5. ​ Unvereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst

​​Thema

  1. ​ Schindler, Der GmbH-Gesellschafter als Verbraucher
  2. ​ Fluch, Fahren auf Sicht im Funpark? Zu den Verhaltenspflichten bei Benützung einer wintersportlichen Sonderanlage

​​Gesetzgebung

  1. ​ Budgetbegleitgesetz 2011
  2. ​ Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011
  3. ​ Unterhaltsrechtliche Werte für 2011
  4. ​ Existenzminimum im Jahr 2011
  5. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 12. 2010)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Vermögenserträge aus einer Schmerzengeldleistung fallen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ Einbeziehung nicht ausgeschütteter Gewinne einer GmbH in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
    4. ​ Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen - keine Herabsetzung bei unveränderter Sach- und Rechtslage
    5. ​ Formlose Innehaltungsanordnung - nicht anfechtbar, sondern unbeachtlich
    6. ​ Informationsrechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils - Vorlage eines aktuellen Fotos
    7. ​ Ausschluss der Erwachsenenadoption für Muslime verstößt nicht gegen den ordre public
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Geringfügiger Grenzüberbau - kein außerbücherlicher Eigentumserwerb bei Unredlichkeit des Bauführers
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Eigentümer des Kleingartens als Unterpächter - Aufwandersatz nach Pachtende
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Änderung des Mietgegenstandes durch den Mieter unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile des Hauses
    3. ​ Nachträgliche Vereinbarung des angemessenen Mietzinses in Schriftform - E-Mail reicht nicht
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Sorgfaltspflichten vor Benützung einer Sprungschanze in einem Funpark für Ski- und Snowboardfahrer
    3. ​ Gebot des Fahrens auf Sicht auf Autobahnen bei Dunkelheit
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen an eine Reinigungskraft
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution auf die Gesamtrechte des Stifters an der Privatstiftung - Exekutionsaufschub
    3. ​ Verfahrensgarantien des Art 6 MRK sind auch im Provisorialverfahren zu gewährleisten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Pestal-Czedik-Eysenberg/Bernegger, Zur Reichweite der Duldungspflicht von durch Eisenbahnanlagen hervorgerufenen Lärmemissionen, ecolex 2010, 1033.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Riss, Anm zu JBl 2010, 703.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Höllwerth, Mietrechtliche Aspekte bei der Trennung von Lebensgefährten, EF-Z 2010, 218.
    3. ​ Hausmann, Anm zu wobl 2010/140.
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ P. Bydlinski, Verjährungsverlängernde Vorwegvereinbarungen de lege lata et ferenda, ÖJZ 2010, 993.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Keiler/Bezemek, leg cit2, Wien 2010 (Springer, 136 Seiten, 14,95 €).
    3. ​ Brandl/Saria, Wertpapieraufsichtsgesetz, 2. Auflage Wien 2010 (Springer, 1050 Seiten, 159,95 €).