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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2009

Heft 14 v. 11.8.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Keine Ausgleichszahlung nach Versäumung des Anschlussflugs
  2. ​ Ausschluss vom anwaltlichen Treuhandbuch
  3. ​ Erlass zu den Änderungen im Gerichtsgebührenrecht
  4. ​ Beitritt zum Haager Kindesentführungsabkommen
  5. ​ Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die Mitgliedstaaten

​​Thema

  1. ​ Brandstetter, Mitgutsch, Rauch, Strafrechtliche Korruptionsbekämpfung neu
  2. ​ Singer, Korruptionstatbestände neu im Europarecht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Schadenersatzpflicht des Unterhaltsberechtigten wegen Verschweigens von Umstandsänderungen
    3. ​ Haager Kindesentführungsabkommen - Kindeswohlgefährdung als Rückführungshindernis
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verschmutzung durch Bitumenspuren auf Schuhen als von der Straße ausgehende Emission
    3. ​ Urkundenarchiv - elektronische Schwarzweiß-Kopie einer farblichen Darstellung
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vorleistungspflicht des Käufers bei einer Online-Auktion ist unbedenklich
    3. ​ Überlange Bindungsdauer eines Teilzeitnutzungsvertrags
    4. ​ Treuhand - Ersetzung der für die Auszahlung erforderlichen Bestätigung eines Dritten
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Umlaufbeschluss - Verständigung von der geplanten Beschlussfassung
    3. ​ Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Kündigungsbeschlusses durch Nichtanfechtung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsbetreibers in Bezug auf Abdeckplatten von Grabmälern
    3. ​ Sommerrodelbahn - Warnpflicht vor beschränkter Bremswirkung bei hohem Körpergewicht
    4. ​ Verschulden bei der Auswahl des Winterdienstunternehmens
    5. ​ Vorschriftszeichen "Vorrang geben" hebt den Vorrang des Fließverkehrs auf
    6. ​ Abbiegeverbot bezieht sich nur auf die nächste Querstraße
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung nur bei Parteienidentität
    3. ​ Wertgrenzen für die Revisionszulässigkeit im Fall einer Fremdwährungsschuld
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Grundrechtsverletzung durch Versteigerung der Wohnung eines prozessunfähigen Verpflichteten
    3. ​ Familienfriedhof - keine offenkundige Dienstbarkeit
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Keine Anwendung der EuGVVO auf insolvenznahe Verfahren
    3. ​ Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen - Ort des Schadenseintritts
    4. ​ Internationale Zuständigkeit für Ehescheidung bei gemeinsamer Doppelstaatsbürgerschaft

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Lindinger, Wiener Liste - Update 2009, ZVR 2009, 224.
    3. ​ Riedler, Rechtswidrige AGB in Strom- und Gasverträgen, ÖJZ 2009, 639.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kletecka/Holzinger, Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung, ÖJZ 2009, 629.
    3. ​ Friedl, Anm zu ecolex 2009/179.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik, Rechtsmittelbeschränkungen nach dem BBG 2009, ÖJZ 2009, 581.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Alexander Klein, Das Bankgeheimnis im österreichischen Privatrecht, Wien 2009 (Bank Verlag, 228 Seiten, 45 EUR).