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Eintragung eines weiteren Wohnungsgebrauchsrechts im Grundbuch

RechtsprechungSachenrechtZak 2008/639Zak 2008, 371 Heft 19 v. 29.10.2008

ABGB § 521

GBG § 94 Abs 1 Z 3

Die Eintragung eines weiteren Wohnungsgebrauchsrechts im Grundbuch setzt voraus, dass eine Kollision mit dem bereits einverleibten Wohnungsgebrauchsrecht im Sinn einer räumlichen Gebrauchsüberschneidung ausgeschlossen ist.

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