Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Ortsüblichkeit und Zumutbarkeit des Schattenwurfs von Pflanzen
- Keine Verlängerung der Ersitzungszeit wegen Verbringung der Sache ins Ausland
- Grundbuch - keine Prüfung des möglichen außerbücherlichen Rechtsübergangs als Vorfrage
- Grundbuch - Negativbestätigung der Grundverkehrsbehörde
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- Schadenersatz
- Ärztliche Aufklärungspflicht über unwahrscheinliche, aber unvermeidbare Risiken
- Schutzzweck des Halte- und Parkverbots in einer Ladezone
- Pflicht zur Einordnung auf dem richtigen Fahrstreifen schützt auch den Gegenverkehr
- Verdienstentgang eines ausländischen Saisonarbeiters - Beweislast
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- Verfahrensrecht
- Antragsrecht des Verfahrenshelfers auf Nachzahlung seiner tarifmäßigen Kosten
- Fehlende Unterschrift auf Vergleichswiderruf kann auch nach Fristende nachgetragen werden
- Anregen der Sachwalterbestellung begründet keine Parteistellung
- Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens gegen einen Haftungsbeschluss nach § 2 GEG
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Call, Anm zu wobl 2007/119.
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- Schadenersatz
- Handl, Memo: Bauführerhaftung für Nachbarschäden, ecolex 2007, 843.
- Kodek, Brandl/Saria (Hg), Praxiskommentar zum WAG, Wien 2008 (Springer, 596 Seiten, 99,95 €).