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Bundesimmobiliengesellschaft - kein Anspruch von Mietern auf Wohnungskauf

RechtsprechungMiet- und WohnrechtZak 2007/610Zak 2007, 353 Heft 18 v. 16.10.2007

BundesimmobilienG: § 4 Abs 4

WEG § 40

§ 4 Abs 4 BundesimmobilienG idF vor BGBl I 2003/71 gab dem Mieter einer im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft stehenden Wohnung noch keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags und Einräumung von Wohnungseigentum.

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