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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 11/2007

Heft 11 v. 26.6.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ Musterformular für Vorsorgevollmachten
  2. ​ Betreuungsunterhalt
  3. ​ Änderungen der ERV 2006
  4. ​ Valorisierung der im GebAG vorgesehenen festen Gebühren
  5. ​ Europäisches Bagatellverfahren

​​Thema

  1. ​ Lovrek, Mietvertragsklauseln im Vollanwendungsbereich des MRG
  2. ​ Mayr, Neuigkeiten im Europäischen Zivilverfahrensrecht
  3. ​ Nunner-Krautgasser, Masseverwalterhaftung für Prozesskosten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein Unterhalt aufgrund einer Scheinehe
    3. ​ Freiwillige Drittzuwendungen fallen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. ​ Leistungen aus der Pensionsversicherung des Unterhaltsschuldners mindern den Haftvorschuss
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein Unterlassungsanspruch gegen Schattenwurf nach Kauf eines Grundstücks im Waldgebiet
    3. ​ Liegenschaftsteilung - vereinfachte Abschreibung setzt Einvernehmen mit Buchberechtigten voraus
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Hohes Lebensalter reicht für die Errichtung eines Nottestaments nicht aus
    3. ​ Keine Erbunwürdigkeit wegen Bestreitung der Nachlasszugehörigkeit von Vermögenswerten
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskamera-Attrappe
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pflege eines Angehörigen in dessen Wohnung lässt Wohnbedürfnis des Mieters nicht entfallen
    3. ​ Rechtswidrige Vertragsklauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern
    4. ​ Anspruch auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Verwalterkündigung
    5. ​ Verminderter Honoraranspruch des nicht rechtswirksam gekündigten Verwalters
    6. ​ Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision - Bestellung des Verwalters
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Anlageberaters nach ausgebliebener Tilgung von Anleihen wegen Staatsbankrotts
    3. ​ Haftung des Masseverwalters für den Prozesskostenersatz bei Masseunzulänglichkeit
    4. ​ Freiwillige Schulimpfung durch Amtsarzt ist keine hoheitliche Tätigkeit
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unwirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung mangels Auffindbarkeit des Schriftstücks

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Gruber, Das Register für Mobiliarsicherheiten, ÖJZ 2007, 437.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Böhm/Graf, Miete und Konsumentenschutz (Teil I), immolex 2007, 102; Böhm, Miete und Konsumentenschutz (Teil II und III), immolex 2007, 134, 166.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Weissel, Zu den „guten Sitten“ der Kreditinstitute in der Krise ihrer Kunden, ZIK 2007, 46.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Tschütscher/Weber, Die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ÖJZ 2007, 303.
  5. ​ Kodek, Karner, Gutgläubiger Mobiliarerwerb,Wien 2006 (Springer, 520 Seiten, 98 €).