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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 11/2007

Heft 11 v. 26.6.2007

In aller Kürze

  1. Musterformular für Vorsorgevollmachten
  2. Betreuungsunterhalt
  3. Änderungen der ERV 2006
  4. Valorisierung der im GebAG vorgesehenen festen Gebühren
  5. Europäisches Bagatellverfahren

Thema

  1. Lovrek, Mietvertragsklauseln im Vollanwendungsbereich des MRG
  2. Mayr, Neuigkeiten im Europäischen Zivilverfahrensrecht
  3. Nunner-Krautgasser, Masseverwalterhaftung für Prozesskosten

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Kein Unterhalt aufgrund einer Scheinehe
    3. Freiwillige Drittzuwendungen fallen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. Leistungen aus der Pensionsversicherung des Unterhaltsschuldners mindern den Haftvorschuss
    1. Sachenrecht
    2. Kein Unterlassungsanspruch gegen Schattenwurf nach Kauf eines Grundstücks im Waldgebiet
    3. Liegenschaftsteilung - vereinfachte Abschreibung setzt Einvernehmen mit Buchberechtigten voraus
    1. Erbrecht
    2. Hohes Lebensalter reicht für die Errichtung eines Nottestaments nicht aus
    3. Keine Erbunwürdigkeit wegen Bestreitung der Nachlasszugehörigkeit von Vermögenswerten
    1. Schuldrecht
    2. Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskamera-Attrappe
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Pflege eines Angehörigen in dessen Wohnung lässt Wohnbedürfnis des Mieters nicht entfallen
    3. Rechtswidrige Vertragsklauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern
    4. Anspruch auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Verwalterkündigung
    5. Verminderter Honoraranspruch des nicht rechtswirksam gekündigten Verwalters
    6. Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision - Bestellung des Verwalters
    1. Schadenersatz
    2. Haftung des Anlageberaters nach ausgebliebener Tilgung von Anleihen wegen Staatsbankrotts
    3. Haftung des Masseverwalters für den Prozesskostenersatz bei Masseunzulänglichkeit
    4. Freiwillige Schulimpfung durch Amtsarzt ist keine hoheitliche Tätigkeit
    1. Verfahrensrecht
    2. Unwirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung mangels Auffindbarkeit des Schriftstücks

Literaturübersicht

    1. Sachenrecht
    2. Gruber, Das Register für Mobiliarsicherheiten, ÖJZ 2007, 437.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Böhm/Graf, Miete und Konsumentenschutz (Teil I), immolex 2007, 102; Böhm, Miete und Konsumentenschutz (Teil II und III), immolex 2007, 134, 166.
    1. Schadenersatz
    2. Weissel, Zu den „guten Sitten“ der Kreditinstitute in der Krise ihrer Kunden, ZIK 2007, 46.
    1. International
    2. Tschütscher/Weber, Die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ÖJZ 2007, 303.
  1. Kodek, Karner, Gutgläubiger Mobiliarerwerb,Wien 2006 (Springer, 520 Seiten, 98 €).