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Herabsetzung der Belastungsgrenze wegen Haushaltsgemeinschaft

RechtsprechungFamilienrechtZak 2006/669Zak 2006, 393 Heft 20 v. 21.11.2006

ABGB § 140

EO § 292b Z 1

Als Orientierungshilfe für die unterhaltsrechtliche Belastungsgrenze dient das Unterhaltsexistenzminimum, dh 75 % des erhöhten allgemeinen Grundbetrags iSd § 291a Abs 2 Z 1 EO (2006: 12-mal jährlich 603,75 €). Dieser Betrag kann jedoch iSd § 292b Z 1 EO im Einzelfall unterschritten werden.

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