In der E 8 ObA 40/05y befasste sich der OGH mit der Auswirkungen des Miethausverkaufs auf den Hausbesorger. Fraglich war, ob eine Hausbesorgerin iSd HbG, die über eine Dienstwohnung verfügt, ihre nach Übergabe des Miethauses an den Erwerber fällig gewordenen, aber unberichtigt gebliebenen Entgeltforderungen noch gegen den Veräußerer einklagen kann, wenn sie vom Verkauf nicht verständigt wurde und die Eigentumsübertragung noch nicht im Grundbuch vollzogen ist. Der OGH ging davon aus, dass ein Betriebsübergang iSd AVRAG vorliegen könnte. Gemäß § 6 Abs 1 AVRAG hafte der Veräußerer grundsätzlich nur noch für Forderungen, die vor dem Betriebsübergang begründet wurden, wobei es auf die tatsächliche Übertragung der arbeitsrechtlichen Organisations- und Leitungsmacht ankomme. Hier sei aber zu berücksichtigen, dass das Dienstverhältnis sowohl arbeits- als auch bestandrechtliche Elemente aufweise. Der Eintritt des Erwerbers in die Bestandverhältnisse sei aber erst nach der bücherlichen Einverleibung abgeschlossen.
