Prüfung des besseren Rechts im Ausfolgungsverfahren - Legalzession

RechtsprechungSchuldrechtZak 2006/402Zak 2006, 234 Heft 12 v. 4.7.2006

ABGB § 1425

ASVG § 332 Abs 1

Im Verfahren der Erlagsgegner über die Ausfolgung der erlegten Sache entscheidet das bessere Recht, wobei alle schuldrechtlichen Verpflichtungsgründe zur Sachüberlassung erheblich sind.

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