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Kein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt - Streitwertfestsetzung

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2005/141Zak 2005, 79 Heft 4 v. 15.12.2005

ZPO § 528 Abs 2 Z 3

RATG § 7

Der Ausschluss des Revisionsrekurses über den Kostenpunkt erstreckt sich auf alle Entscheidungen zweiter Instanz, die nur noch für die Kostenfrage relevant sind. Die Zurückweisung des Rekurses gegen die Streitwertfestsetzung nach § 7 RATG kann daher nicht mit Revisionsrekurs angefochten werden.

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