vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sittenwidriges Auslesen von Handy-Funksignalen für ein Mobiltelefon-Ortungssystems

WRInfo 2006/047 Heft 3 v. 21.2.2006

(§ 1 UWG) Das Auslesen von Funksignalen, die von Mobilfunkstationen ausgesendet werden und nicht für die Allgemeinheit bzw den Nutzer des Mobiltelefons bestimmt sind, mittels speziell dafür entwickelter technischer Hilfsmittel zum Zwecke des Betriebs eines Mobiltelefonortungssystems ist sittenwidrig iSd § 1 UWG, weil eine glatte Übernahme einer fremden Leistung vorliegt. Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen ist nicht verpflichtet, die Übernahme seiner Leistung zu dulden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!