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Keine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts bei In-Verkehr-Bringen außerhalb der Gemeinschaft

URHEBERRECHTWRInfo 2006/308WRInfo 2006, 233 Heft 15 v. 24.10.2006

(Art 4 Abs 2 RL 2001/29/EG ) Gemäß Art 4 Abs 2 RL 2001/29/EG erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt ist, nicht aber, wenn das Original oder die Vervielfältigungsstücke außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.

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