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Telekommunikationsdienste: Überhöhte Gebühr für Einzelgenehmigungen

TELEKOMMUNIKATIONSRECHTWRInfo 2006/295WRInfo 2006, 221 Heft 14 v. 3.10.2006

(Art 10 EG, Art 11 Abs 1 RL 97/13/EG ) Art 11 Abs 1 RL 97/13/EG steht der Erhebung einer Gebühr für Einzelgenehmigungen entgegen, bei deren Berechnung die Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands berücksichtigt werden, die der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Erteilung dieser Genehmigungen über einen Zeitraum von 30 Jahren entstehen.

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