vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verletzung eines europäischen Patents durch mehrere Gesellschaften eines Konzerns - keine Konzentration der Klagen bei einem einzigen Gericht

PATENTRECHTWRInfo 2006/228WRInfo 2006, 171 Heft 11 v. 1.8.2006

( Art 6 Nr 1 EuGVÜ ) Abweichend von der Grundregel des Art 2 EuGVÜ, wonach eine Person vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaates zu verklagen ist, kann nach Art 6 Nr 1 EuGVÜ, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, eine Person auch in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, in dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Diese Ausnahme vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaates erfordert aber das Vorliegen derselben Sach- und Rechtslage.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!