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Vergaberecht - ausnahmsweise Ersatz des Erfüllungsinteresses

VERGABERECHTWRInfo 2006/208WRInfo 2006, 152 Heft 10 v. 4.7.2006

( § 1295 ABGB , § 1298 ABGB , § 1489 ABGB ) Bei Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist ausnahmsweise auch der Ersatz des Erfüllungsinteresses möglich, wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre, dem Schadenersatz begehrenden Kläger also der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Dies hat der Kläger zu beweisen, dem eine solche Beweisführung im Hinblick auf seine Fachkunde auch zumutbar ist; eine Beweislastverschiebung ist nicht gerechtfertigt.

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