vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unzulässiger Eindruck einer (vollständigen) Firma - Unterlassungsanspruch nach § 37 HGB

HANDELSRECHTWRInfo 2005/159 Heft 9 v. 16.6.2005

§ 17 ff HGB , § 37 HGB , § 10 Abs 1 Z 2 MarkSchG ) Es liegt ein Verstoß gegen firmenrechtliche Vorschriften (§ § 17 ff HGB ) und ein unbefugtes Handeln iSd § 37 HGB vor, wenn ein Unternehmen sich nicht darauf beschränkt ein Firmenschlagwort zu verwenden, sondern seinem Firmenbestandteil „F*****“ den Rechtsformzusatz „GmbH“ hinzufügt. Denn damit wird eine Bezeichnung verwendet, die den Eindruck einer (vollständigen) Firma und nicht einer Firmenabkürzung oder eines Firmenschlagworts erweckt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!