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Verwendung der Bezeichnung Sacher: Verstoß gegen UWG und gegen Vergleich mit Rechtsvorgängerin

WETTBEWERBSRECHTWRInfo 2005/158 Heft 9 v. 16.6.2005

( § 1405 ABGB , § 2 UWG , § 14 UWG ) Die unwahre Behauptung einer Hotelbetreiberin in Baden, ihr Hotel sei vom Erfinder der Sachertorte gegründet worden, verstößt gegen § 2 UWG , denn die Angabe ist nicht nur zur Irreführung über geschäftliche Verhältnisse geeignet, sondern auch dazu, die Entscheidung des Publikums zugunsten der von der Hotelbetreiberin angebotenen Sachertorte in erheblicher Weise zu beeinflussen, ihren Absatz zu Lasten der Hotelbetreiberin des von einem Sohn des Erfinders der Sachertorte gegründeten Hotels Sacher in Wien zu fördern und zu einer nicht bloß unerheblichen Nachfrageverlagerung zu führen.

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