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Unzulässige Rundungsbestimmung; Unterlassungsgebot bei nur in Vertragsformblatt, aber nicht in AGB enthaltener gesetzwidriger Klausel

KONSUMENTENSCHUTZWRInfo 2005/072 Heft 4 v. 10.3.2005

( § 6 Abs 1 Z 5 KSchG , § 28 KSchG ) Eine in einer Preisgleitklausel enthaltene Rundungsbestimmung, die ohne sachliche Rechtfertigung stets nur eine Aufrundung (zugunsten der Bank) - wenn auch ohne Kumulierung von Aufrundungen - vorsieht, verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG .

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