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Entscheidungsarten, die Nachprüfungsmöglichkeit unterliegen; Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers mit einer Gesellschaft, an der er beteiligt ist

VERGABERECHTWRInfo 2005/029 Heft 2 v. 27.1.2005

(Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG , Art 1 ff RL 92/50/EWG) Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG idF der RL 92/50/EWG , diese idF der RL 97/52/EG , ist dahin auszulegen, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer wirksamen und raschen Nachprüfung der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen, auch auf Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer förmlichen Ausschreibung erstreckt, insbesondere auf die Entscheidung über die Frage, ob ein bestimmter Auftrag in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der RL 92/50/EWG in ihrer geänderten Fassung fällt. Diese Nachprüfungsmöglichkeit steht jedem, der ein Interesse an dem fraglichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw zu entstehen droht, von dem Zeitpunkt an zur Verfügung, zu dem der Wille des öffentlichen Auftraggebers, der Rechtswirkungen entfalten kann, geäußert wird. Die Mitgliedstaaten dürfen daher die Nachprüfungsmöglichkeit nicht davon abhängig machen, dass das fragliche Vergabeverfahren formal ein bestimmtes Stadium erreicht hat.

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