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Einforderung einer Gewinnzusage - Unterbrechung des Verfahrens bis zur Vorabentscheidung des EuGH

KONSUMENTENSCHUTZWRInfo 2005/011 Heft 1 v. 13.1.2005

(§ 862a ABGB, Art 5 Nr 1 EuGVÜ, Art 5 Nr 3 EuGVÜ, Art 13 Nr 3 EuGVÜ, § 5j KSchG, § 266 ZPO) Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung einer Vorlagefrage des OLG Innsbruck zur Qualifikation des durch § 5j KSchG den Verbrauchern eingeräumten Anspruchs, von Unternehmern den scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einfordern zu können, als vertraglicher Anspruch nach Art 13 Nr 3 EuGVÜ oder Art 5 Nr 1 EuGVÜ oder als Anspruch aus unerlaubter Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ.

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