vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gewinnspiel - Erfüllungsanspruch nach § 5j KSchG

KONSUMENTENSCHUTZWRInfo 2004/142 Heft 9 v. 17.6.2004

( § 5j KSchG ) Für den Erfüllungsanspruch nach § 5j KSchG ist es irrelevant, dass der Verbraucher bei dem Gewinnspiel auf den Erhalt der ganzen Prämie gar nicht vertraut hat, wenn der Unternehmer bei Verbrauchern nach einem objektiven, durch die Maßfigur eines verständigen Verbrauchers determinierten Maßstab den Eindruck des im Mittelpunkt seiner Mitteilungen stehenden Gewinns hervorrufen konnte.

OGH 10.02.2004 , 10 Ob 1/04a

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!