Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden sollen (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004)
Stand: Ministerialentwurf 25. 2. 2004, 139/ME NR 22. GP
Am 1. 7. 2004 wird die VO (EG) 1383/2003 [über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzten, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen], ABl L 196 vom 2. 8. 2003 S 7, in Kraft treten (EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004).
