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Unzulässige Verkaufsvermittlung von Magnetfeldtherapiegeräten durch Arzt

WETTBEWERBSRECHTWRInfo 2004/018 Heft 2 v. 29.1.2004

(§ 108 MPG, § 1 UWG) Ein Arzt, der in seiner Ordination ein Magnetfeldtherapiegerät zur Behandlung seiner Patienten einsetzt und gegen Provision Kaufverträge über derartige Magnetfeldtherapiegeräte vermittelt, verstößt eindeutig gegen § 108 MPG. Der Arzt hat sich so einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch iSd § 1 UWG verschafft.

OGH 21.10.2003, 4 Ob 104/03b

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