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Irrtümliche Falschbezeichnung einer verschmelzenden Umwandlung als Verschmelzung; Fristwahrung für Aufstellung der Schlussbilanz

GESELLSCHAFTSRECHTWRInfo 2003/110 Heft 7 v. 8.5.2003

(§ 220 AktG, § 222 Abs 1 HGB, § 2 UmwG, § 3 Abs 1 UmwG) Gemäß § 3 Abs 1 UmwG haben sowohl die Geschäftsführung der übertragenden Kapitalgesellschaft als auch deren Hauptgesellschafter (die aufnehmende Gesellschaft) die Umwandlung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Beide Gesellschaften haben sich somit zwingend am Eintragungsverfahren zu beteiligen. Die Entscheidung über das Begehren auf Eintragung einer verschmelzenden Umwandlung wirkt zwangsläufig gleichermaßen auf die aufnehmende und die übertragende Gesellschaft. Im Firmenbuchverfahren handelt es sich bei der verschmelzenden Umwandlung um einen hinsichtlich aller beteiligten Gesellschaften unteilbaren Vorgang, sodass die Zurückweisung des Rekurses der aufnehmenden Gesellschaft keine Rechtsfolgen auslöst.

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