Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990 geändert werden soll (Muster-schutzgesetz- Novelle 2003)
Stand: Regierungsvorlage 25. 4. 2003, 65 d. BlgNR XXII. GP
Bereits im Vorjahr, in der XXI. Gesetzgebungsperiode, wurde eine Regierungsvorlage zur Änderung des Musterschutzgesetzes 1990 eingebracht (RV 1278 d. BlgNR XXI. GP vom 20. 8. 2002 = WRInfo 2002/241). Diese Regierungsvorlage wurde jedoch in der vergangenen Gesetzgebungsperiode nicht Gesetz. Aus diesem Grund wurde die Regierungsvorlage - inhaltsgleich, aber mit dem neuem Titel Musterschutzgesetz-Novelle 2003 - nunmehr abermals eingebracht.
