Bundesgesetz, mit dem ua das Glücksspielgesetz und das Handelsgesetzbuch geändert werden sollen - Budgetbegleitgesetz 2003
Stand: Regierungsvorlage 29. 4. 2003, 59 d. BlgNr XXII. GP
Der Entwurf zum Budgetbegleitgesetz umfasst die Änderung verschiedener Bundesgesetze, mit den Schwerpunkten der Verminderung von Ausgaben und der Erzielung von Mehreinnahmen unter Bedachtnahme auf die Ziele der Steuergerechtigkeit und der sozialen Treffsicherheit.
