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Marke - Verwechslungsgefahr mit ähnlichem Zeichen; als bloße Verzierung wahrgenommenes Zeichen

MARKENRECHTWRInfo 2003/275 Heft 16 v. 6.11.2003

(Art 5 Abs 2 RL 89/104/EWG ) Der durch Art 5 Abs 2 RL 89/104/EWG gewährte Schutz vor der Verwendung von ähnlichen Zeichen setzt nicht voraus, dass zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen ein Grad der Ähnlichkeit festgestellt wird, der so hoch ist, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden besteht. Es genügt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen.

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