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Auskunftspflicht der Bank gegenüber Sachwalterschaftsgericht

BANKENRECHTWRInfo 2003/260 Heft 15 v. 23.10.2003

(§ 38 BWG) Die Bank ist gegenüber dem Sachwalterschaftsgericht über den Verbleib zweier nicht auffindbarer Sparbücher - bei denen es sich um Inhaberpapiere handelt, die nicht einmal auf den Namen des Betroffenen lauten - nicht zur Auskunft verpflichtet, wenn die Kundeneigenschaft des Betroffenen nicht ausreichend bewiesen ist.

OGH 30.06.2003, 7 Ob 100/03m

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