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wobl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2022

Heft 9 v. 16.9.2022

​​Aufsätze

  1. ​ Vonkilch, Die Einflüsse der Klausel-RL auf das Bestandrecht

​​Veranstaltungsbericht

  1. ​ Etzersdorfer, Richtertagung am Tulbinger Kogel 2022

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ MRG
    2. ​ Übergang des Bestandvertrags im MRG-Anwendungsbereich nicht abdingbar
    3. ​ Unterfertigung einer Befristungsvereinbarung durch den Parteienvertreter, mit der das im Rahmen gerichtlicher Vergleichsverhandlungen erzielte Einvernehmen verschriftlicht wird
    4. ​ Einvernehmliche Auflösung eines Bestandverhältnisses
  2. ​
    1. ​ WEG
    2. ​ Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen durch Ausbau einer Dachgeschosswohnung
    3. ​ Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft, die sich auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer aus ihren Verträgen mit dem Bauträger auswirken können
  3. ​
    1. ​ ABGB
    2. ​ Grenzen der amtswegigen Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln
    3. ​ Kündigungsverzicht des Mieters für drei Jahre bei Wohnungsmietvertrag unzulässig
    4. ​ Unwirksamkeit eines Kündigungsverzichts für fünf Jahre mit Kündigungsmöglichkeit zu jedem Quartal mit einjähriger Kündigungsfrist
  4. ​
    1. ​ Abgabenrecht
    2. ​ Lenneis, Zum Veräußerungserlös gehören alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (hier: geldwerter Vorteil in Form der Erbringung von Bauleistungen zu einem verbilligten Werklohn)
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