Aufsätze
- Kerschbaumer, Neues zur Gefahrtragung beim Liegenschaftskauf
Rechtsprechung
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- MRG
- Hoti, MRG-Vollausnahme für Ein- und Zwei-Objekt-Gebäude: Prüfung von Betriebsgebäuden und Gebäuden auf mehreren Liegenschaften
- Machtwechseltheorie iSd § 12 Abs 3 MRG und fremdnützige Treuhand
- Lanschützer, Knafl, Kaufpreisschaden mangels angezeigten Machtwechsels liegt im Schutzbereich des § 12a MRG
- Betriebskostenrückforderungen: Verjährungsfrist läuft erst ab Betriebskostenabrechnung, wenn Teilzahlungen unter Vorbehalt einer nachträglichen Korrektur geleistet werden
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- WEG
- Schaden an Stellflächen einer Stapelparkanlage (hier: Anrostung der Fahrbleche): keine Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft
- Gerichtliche Nutzwertfestsetzung vor WE-Begründung
- Änderung eines WE-Objekts: nachträglicher Einbau von Klimageräten im Hinblick auf Arbeitnehmerschutzbestimmungen im wichtigen Interesse gelegen
- Änderung eines WE-Objekts: Errichtung eines Treppenlifts im Stiegenhaus kann im wichtigen Interesse gelegen sein
- Änderung eines WE-Objekts: nachträglicher Einbau eines Balkons weder verkehrsüblich noch im wichtigen Interesse gelegen
- Änderung eines WE-Objekts: Abgrenzung zu Verwaltungsmaßnahmen
- Zustellung durch Hausanschlag: Unterbleiben der individuellen Zustellung verletzt das rechtliche Gehör
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- ABGB
- Verwendung einer Wohnung als Freizeitwohnung ist eine Veränderung rechtlicher Natur der gemeinschaftlichen Sache und erfordert Zustimmung der anderen Teilhaber
- Knoll, Dereliktion von Miteigentumsanteilen: Herrenlosigkeit nicht verbücherungsfähig und Aneignung nicht möglich
- Gefahrtragung beim Liegenschaftskauf und Teilderogation durch das Gewährleistungsrecht
- Mietzinsminderung wegen nicht vorhandenem Sicherheitsnachweis der elektrischen Anlage (10 %)
- Erheblich nachteiliger Gebrauch: bauliche Veränderungen des Mietobjekts ohne Beiziehung der Baubehörde
- Auflösung wegen Mietzinsrückstands: Vertragsaufhebungserklärung nach Nachfristgewährung
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Literatur
- Höllwerth, Helmut Ziehensack: Praxiskommentar Kostenrecht.