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Passivlegitimation im Mietzinsüberprüfungsverfahren bei Vermietung durch den Eigentümer trotz eingeräumten Fruchtgenussrechts

RechtsprechungMRGwobl 2013/28wobl 2013, 86 Heft 3 v. 1.3.2013

§§ 509 ff ABGB

§ 37 Abs 1 Z 8 MRG:

Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsperiode Vermieter war und die beanstandeten Vorschreibungen vorgenommen hat. Darauf, ob die Mietzinszahlungen an den Fruchtnießer weitergeleitet wurden oder nicht, kommt es nicht an.

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