Rechtsprechung
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- MRG
- Pauschalmietzinsvereinbarung
- Schriftformerfordernis von Befristungsvereinbarungen; stillschweigende Vertragserneuerung
- Kündigung wegen nicht entsprechender Benützung von Geschäftsräumlichkeiten - Weiterführung einer Zahnarztordination durch Vertretungsärzte nach dem Tod des Hauptmieters
- Kündigung wegen Nichtbenützung einer Wohnung mit Untervermietungsrecht
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- WEG
- Stllschweigende Duldung der Widmungsänderung eines WE-Objekts (Betrieb einer Arztpraxis)
- Zur Genehmigungsfähigkeit der Umwidmung eines Büros in eine Wohnung in einem reinen Büro- und Geschäftshaus mit einem Nachtlokal
- Kurzfristige Vermietung von WE-Objekten mit "Wohnungs"-Widmung zu Beherberungszwecken rechtfertigt Unterlassungsklage
- Änderungsanspruch nach § 16 Abs 2 WEG 2002 ist akzessorisch zum WE-Recht
- Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwalterkündigung
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- ABGB
- Zum Beginn des Fristenlaufs nach § 1111 ABGB bei bloß teilweiser Rückstellung des Bestandobjekts
- Weiterführung des Räumungsverfahrens als konkludente Auflösungserklärung
- Schadenersatz wegen verzögerter Rückstellung des Bestandobjekts infolge unvertretbarer Einwendungen im Räumungsprozess
- Schuldbefreiende gerichtliche Hinterlegung der Mietzinsschuld bei fehlender Erkennbarkeit des Berechtigten
- Zur Reichweite eines bestandvertraglichen Aufrechnungsverbots über das Ende des Bestandverhältnisses hinaus
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