Rechtsprechung
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- MRG
- Keine Konsumation des Anhebungsrechts durch Übermittlung eines neuen Mietvertragsangebots
- Kategorieerhöhende Investition durch den Mieter auf Kosten des Vermieters
- Zur Anwendbarkeit der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 MRG im Fall der "Erneuerung" bzw "Verlängerung" eines bestehenden Mietverhältnisses
- Bedeutung der Erteilung einer Abbruchsbewilligung für die Zulässigkeit eines nach § 45 MRG bereits Jahre davor angehobenen Hauptmietzinses
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- WEG
- Hausmann, Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum; Kosten des Teilungsverfahrens
- Anfechtung einer vorläufigen Benützungsregelung grundsätzlich im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren
- Zustellung durch Hausanschlag im wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren
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- ABGB
- Keine (analoge) Ausschlussklage zur Aufhebung der schlichten Miteigentumsgemeinschaft
- Etzersdorfer, Vertragliche Nebenpflicht des Bestandgebers zum Austausch von Wasserleitungen bei erkennbarer Gefahr von Wasserrohrgebrechen
- Etzersdorfer, Reichweite der vertraglichen Verpflichtungen eines Mieters gegenüber dem Vermieter bei Vornahme von Umbau- bzw Sanierungsarbeiten durch Bauunternehmer
- Zum Erfordernis der Feststellung einer Verfristung nach § 1111 ABGB in einem Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs,
- Aktivlegitimation zur Räumungsklage wegen Mietzinsrückstands bei Bestandgebermehrheit
- Verkehrssicherungspflichten des Liegenschaftseigentümers bei Betreten der Liegenschaft ohne seine Zustimmung
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- Abgabenrecht
- Fellner, Gerichtlicher Räumungsvergleich unterliegt keiner (restlichen) Gerichtsgebühr
- Fellner, Ein E-Mail ist eine Urkunde iS des Gebührenrechts