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Einstimmigkeit für Streichung einer Gemeinnützigkeitsbestimmung aus dem Unternehmensgegenstand der GmbH

RechtsprechungWohnungsgemeinnützigkeitsrechtwobl 2004/9wobl 2004, 26 Heft 1 v. 30.1.2004

§ 50 Abs 3 GmbHG (§ 39 Abs 6a WGG): Auch ein durch § 39 Abs 6a WGG veranlasster Beschluss, den Gegenstand des Unternehmens durch Streichung von Bestimmungen, die auf die Gemeinnützigkeit abstellen, zu ändern, bedarf der Einstimmigkeit.

§ 10 Abs 2 FBG: Amtswegige Löschung eines insoweit rechtswidrig angemeldeten und unzulässigerweise eingetragenen Gesellschafterbeschlusses.

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