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Kein EVB bei Superädifikaten

RechtsprechungMRGwobl 2003/115wobl 2003, 223 Heft 7 und 8 v. 23.7.2003

§ 1 Abs 4 Z 1 MRG; § 45 MRG idF vor MRN 2001:

Es ist jeweils zu prüfen, ob der gesamte Regelungsgehalt der Teilausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG bei der Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats analogiefähig ist. Die Regelung über die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge kann auf solche Mietverträge nicht angewendet werden.

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