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Abtretung des Mietrechts an eine Erwachsene und zwei Minderjährige

RechtsprechungMRGwobl 2003/173wobl 2003, 323 Heft 11 v. 20.11.2003

§ 12 Abs 1 MRG; § 154 Abs 3 ABGB:

Die Mietrechtsübernahme durch einen Minderjährigen erfordert als Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebes die Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes.

Vor einer Genehmigung des Rechtsgeschäftes entsteht gegenüber dem Vermieter als Restpartei des Hauptmietverhältnisses keine Wirksamkeit gemäß § 12 MRG.

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