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Vertragliche Pflicht des Mieters zur Standardanhebung von Kategorie C auf A

RechtsprechungMRGwobl 2001/35wobl 2001, 52 Heft 2 v. 20.2.2001

§ 696, § 870 ABGB; § 27 Abs 1 Z 1, § 29, § 30 MRG:

Die Vereinbarung einer Bedingung, daß der Mietvertrag aufgelöst wird, wenn der Mieter die vertragliche Verpflichtung zur Standardanhebung von Kategorie C auf A nicht einhält, ist unwirksam, weil damit der Kündigungsschutz umgangen würde.

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