Rechtsprechung
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- Europarecht
- Grundrechtecharter: Klage auf Schadensersatz wegen Diskriminierung – Anerkenntnis der Schadensersatzforderung durch den Bekl, ohne dass er das Vorliegen der behaupteten Diskriminierung einräumt
- Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln – Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel – Ungerechtfertigte Bereicherung des Kreditgebers – Verjährung des Erstattungsanspruchs – Effektivitätsgrundsatz
- Umweltschutz: Übereinkommen von Aarhus – Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Behörden vorhanden sind
- Luftverkehrsrecht: Übereinkommen von Montreal – Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Begriff ‚Unfall‘ (Österreich)
- Verfahrensrecht: Zuständigkeit für Klagen aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Schaden, der ausschließlich in einem Vermögensverlust besteht
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- »Geistiges Eigentum; Marken; Verwechslung
- Geistiges Eigentum; Marken; Verwechslung
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- Unternehmensrecht
- Kraus, Zur Beschlussanfechtung wegen Verstoßes gegen einen Syndikatsvertrag
- Höchstpersönliches Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat; Erlöschen; Entsendungsdauer
- Anteilsübertragung GmbH; vereinfachte Anmeldung; eingeschränkte Prüfpflicht Firmenbuchgericht
- Rechtsanwalts-GmbH; Haftungsbeschränkung
- Neufassung Gesellschaftsvertrag; sittenwidrige Aufgriffsbedingungen
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- Patent- und Markenrecht
- Zum Begründungsmangel im patentrechtlichen Verfahren; zur Neuheit einer Erfindung
- Zum Verfall einer Marke
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